Kohl‘s Mädchen oder Mutti mit der Bernsteinkette

Leserbrief, von Dr. Rolf Brinkmann – Kohl‘s Mädchen oder Mutti mit der Bernsteinkette

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren……steht im Artikel 56 des Grundgesetzes.
Im November 2005 leistete Angela Merkel diesen Amtseid,als sie zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde.Insgesamt lenkte sie sechzehn Jahre lang die Geschicke der Republik und prägte als erfahrene Kanzlerin auch die Politik in Europa.Zeitweise wurde sie als eine der mächtigsten Personen auf der politischen Weltbühne gefeiert.
Die im diktatorisch geführten Staat der damaligen DDR aufgewachsene,promovierte Physikerin verbringt ihre Kindheit und Jugend im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des sozialistischen Staates und der Kirche,und engagiert sich bald in der SED Jugendorganisation „Freie deutsche Jugend“

Wenn man ihre spätere politische Entwicklung beleuchtet und insbesondere ein besonderes Augenmerk auf ihre Vorstellung von Humanität richtet,so spielt die Tatsache offenbar eine Rolle, dass die Eltern ,letztlich ohne Not kurz nach der Geburt ihrer Tochter Angela den sicheren demo- kratischen Westen verliessen und in die DDR zogen,wo der Vater eine Stelle als evangelischer Pfarrer antrat.Offenbar war er geleitet von der Vorstellung,dass sein Einsatz im Dienste der Menschheit in dem diktatorisch geführten Staat sinnvoller und notwendiger war,als im freien, aufstrebenden Westen.Diese durchaus löbliche Grundeinstellung hat er sicherlich auch seiner heranwachsenden Tochter vermittelt.Was den Vater betrifft,so stimmt es schon nachdenklich,dass er seinen Kindern ein Leben in einem autoritären Unrechtsstaat verordnet,letzte Klarheit über seine Motivation,diesen schwer nachvollziehbaren Schritt zu gehen,werden wir wohl nie haben.

Als im Jahre 2015 die Flüchtlingsströme aus dem Syrienkrieg in aller Macht auf uns zurollten,hat Angela Merkel einen bemerkenswerten Satz gesagt.Neben dem Appell an die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung:“Wir schaffen das“ sagte sie:“die ärmsten der Armen sind die,denen wir helfen müssen“.

Diese Aussage entspricht natürlich einer moralischen Grundhaltung,die wir alle teilen,doch es bleibt festzustellen,dass auch in unserer Gesellschaft mittlerweile die Armut in immer grösser werdenden Bevölkerungsschichten Einzug gehalten hat.Zudem handelt es sich bei den ärmsten der armen meist auch um den sogenannten“ Bodensatz der Gesellschaft,“oft bildungsfern und aus Gründen der Zugehörigkeit fundamentaler Religionen kaum zu integrieren.
Natürlich benötigt eine florierende Industriegesellschaft auch Menschen,die auf Grund nicht ausreichender Bildung nur für nicht anspruchsvolle Berufe einsetzbar sind,ich empfinde jedoch,wenn wir diese bedauernswerten Mitmenschen in unser Sozialsystem eingliedern, sollten wir den Anspruch haben,einen Querschnitt aller sozialen Schichten in unsere Gesellschaft zu integrieren,wie das nahezu alle anderen europäischen Länder tun.Die gängige Praxis,dass die Schweizer zum Beispiel hauptsächlich Studierenden und Akademikern,die Holländer vorwiegend den Handwerkern Zutritt in ihr Land gewähren,erfordert natürlich ein Einwanderungsgesetz, welches unsere ehemalige Bundeskanzlerin seit vielen Jahren abgelehnt hat.Ich persönlich sehe den Grund der Ablehnung in ihrer speziellen Interpretation von Humanität.Als streng erzogene Pfarrrerstochter im damaligen diktatorischen System der DDR sozialisiert,würde mich eine derartige Einstellung nicht verwundern.

Möglicherweise spielt auch die Tatsache eine Rolle,dass ein Mensch,der in einem diktatorisch regierten,kommunistischen Staat aufgewachsen ist,nie die Grundgedanken des Kommunismus total ablegen kann und sich von der zugegebenermassen idealistischen Idee, unbewusst nie ganz verabschiedet.
Die zweifelsohne intelligente Frau Wagenknecht und auch wohl der rhetorisch brillante Herr
Gysi lassen immer wieder ihre Sympathien für die kommunistische Gesellschaftsordnung durchscheinen,welche jedoch nachgewiesenermassen in der Praxis nicht funktioniert.
Als die Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg in unser Land strömten und eine grosse Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erfahren haben,hatte Frau Merkel Recht mit der Einschätzung der Belastbarkeit der Gesellschaft.Ihr Appell an die Bevölkerung:“Wir schaffen das „hatte Wirkung,jedoch die
seit vielen Jahren stattfindende,illegale unkontrollierte Migration von Menschen

aus anderen Kulturen,die unsere Sozialsysteme enorm belasten und auch auf Grund unserer um- ständlichen Bürokratie wenn überhaupt,nur schleppend in den Arbeitsmarkt integriert werden,stösst auf allgemeinen Widerstand in der Gesellschaft
Ohne ein Einwanderungsgesetz,indem klar formulierte Bedingungen und Anforderungen zur Einreise niedergelegt sind, kommt es bei uns häufig zu Situationen,dass Migranten
nach mehrjährigem Aufenthalt in unserer Republik die deutsche Sprache nicht sprechen,so eine einseitige Ignoranz darf man nicht tolerieren.

Die mittlerweile ein wenig abgenutzte Forderung:“Fördern und Fordern“muss der Grundgedanke der Integration sein.Menschen,die unsere Sprache in angemessener Zeit nicht erlernen,oder gar unser Rechtssystem nicht respektieren und ihren persönlichen Anteil am Gelingen der Integration nicht erbringen und ausschliesslich unsere Sozialsysteme belasten,sollten der Zugang zu unserer Gesellschaft verwehrt sein
Frau Merkel hat in ihren sechzehn Amtsjahren ein Einwanderungsgesetz zunächst viele Jahre abgelehnt mit der Begründung,wir seien kein Einwanderungsland,als diese Begründung nicht mehr haltbar war, hat sie den Nutzen einer gesetzlichen Regelung der Einwanderung immer wieder in Frage gestellt.
Die katastrophale Einwanderungspolitik mit der unkontrollierten,illegalen Migration der letzten Jahre wird unsere Gesellschaft in naher Zukunft enorm belasten,wenn nicht finanziell überfordern. Da unsere langjährige Bundeskanzlerin ohne Zweifel eine intelligente Person ist,die die Folgen ihres Handelns absehen kann,kann meines Erachtens ihr handeln eigentlich nur Ausdruck ihrer Einstellung zum Thema Humanität sein.Bemüht man in diesem Zusammenhang nochmalig, einige Passagen aus dem von ihr abgelegten Amtseid,so hat sie mit ihrer Einstellung zur Einwanderung, die Forderung,
Schaden vom Volke fernzuhalten eindeutig nicht erfüllt.

Die unbefriedigende Lösung des Flüchtlingsproblems und das nicht unterbinden der illegalen Einwanderung war eine der grossen Fehlleistungen von Frau Merkel.
Weiterhin halte ich sie für die Hauptverantwortliche für das Entstehen und Erstarken der AFD,indem sie im Laufe der Jahre die im wesentlichen von ihr geprägte Politik der CDU,soweit nach links gerückt hat,dass der rechte Rand unserer Parteienlandschaft Platz bot für eine Ansammlung aller rechtsextremistischen Kräfte wie ehemaliger NPD Wähler und Neonazis. Fähige Gegner dieses Planes in der eigenen Partei,hat sie gnadenlos eliminiert.Der Schaden,den sie dem Land mit der Installation dieser Partei zugefügt hat,zeigt sich in der regen Aktivität derselben,die wir bei Demos und Protestveranstaltungen erleben Eine Ansammlung von radikalen Staatsfeinden Reichsbürgern, Antisemiten und ehemaligen NPD Wählern.

Im Jahre 2011 beschloss das Kabinett Merkel den Atomausstieg bzw. das aus für acht AKW‘s und einen stufenweisen Ausstieg bis 2022.Im Nachhinein stellt sich diese Entscheidung als fataler Fehler heraus.Unter dem Eindruck des tragischen Reaktorunfalls von Fukushima passierte die Gesetzesvorlage problemlos das Parlament Frau Merkel verkündet,der Ausstieg basiere auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens.In diesem Falle bricht sie zum Beispiel ihr Versprechen gegenüber der Industrie,als Begründung verkündet sie,die Energiewende sei in vollem Gange,was zu diesem Zeitpunkt absolut nicht der Wahrheit entsprach. Bei genauerer Analyse der Vorgänge fällt jedoch ein eindeutiger Zusammenhang dieser Entscheidung mit der Landtagswahl in Baden- Würtemberg auf,der zu einer rot-grünen Koalition führte,somit liegt der Verdacht nahe,dass die weitreichende Entscheidung,vollkommen auf die Atomenergie zu verzichten, wahltaktische Gründe hatte. (Die Hoffnung durch den Atomausstieg die Wahlen in Baden Würtemberg noch retten zu können,wurde leider enttäuscht)
Der grosse Profiteur dieses genau kalkulierten,doch fehlgeschlagenen Manövers,war zum Leidwesen von Frau M.die grüne
Partei,deren zentrales Thema natürlich der Ausstieg aus der Atomenergie und die Favorisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie war.

Will man die nicht endende Serie von Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen
in lebenswichtigen Fragen der Regierung Merkel fortsetzen,die dem Deutschen Volke und im besonderen ihrer Partei geschadet haben,fällt mir die Benennung der Kanzler-
kandidatur der CDU zwischen Armin Laschet und Markus Söder ein.Der entscheidende Impuls,der letztlich zur Wahl des chancenlosen Ministerpräsidenten Laschet führte,kam
von Angela Merkel,die nach Verabredung mit dem Dinosaurier der CDU Herrn Schäuble Herrn Laschet favorisierte,obwohl Markus Söder in allen Umfragen mehr als sechs Prozent

vorne lag.Damit kam ihre Partei für die Regierungsbildung nicht in Frage.Kompetente Parteikolle gen wie Herrn Merz oder Herrn Koch hatte Frau M bereits im Vorfeld eliminiert. Ein bekannter Publizist attestierte ihr einen nahezu „raubtierhaften Instinkt“ für die Macht,denn in ihren Amtsperioden ging es vorwiegend um Machtpolitik und weniger um Sachpolitik bzw.mehr um Machterhalt als um Machtausübung.
Die jetzige Regierung,die aus einer Koalition von drei Parteien besteht,die jeweils um die zwanzig Prozent der Wählerstimmen vereinen, ist zwangsläufig auf Kompromisse angewiesen,ob diese Konstellation zu einer effektiven Politik in Krisenzeiten führen kann,muss man bezweifeln,.
Neben den massiven,aussenpolitischen Fehlentscheidungen,die—,das kann man wohl jetzt schon sagen— einer intakten Industriegesellschaft den hart erarbeiteten Wohlstand kosten wird,fallen die innenpolitischen Fehlentscheidungen scheinbar weniger in‘s Gewicht.Es wurden Reformen auf vielen Gebieten aufgeschoben bzw.Probleme ausgesessen,nach dem Motto:halte dich mit deiner Meinung zurück,bis sich ein „mainstream „gebildet hat und schliesse dich danach diesem an.Diese Methode hatte ihr Mentor Kohl(der jedoch unbestrittene Verdienste um das deutsche Volk hat),vorher des öfteren erfolgreich praktiziert.
Ich beginne mit der dringend überfälligen Generationengerechten Rentenreform unter Berücksichtigung des demografischen Faktors.Der bereits in die Geschichte eingegangene Spruch vom ehemaligen Arbeitsminister Blüm:“die Rente ist sicher“, mutet wie ein Witz an. Allein die jährlichen Zuschüsse von 124 Millionen für die Renten der Beamten machen zur Zeit bereits ein Drittel Haushaltsetats aus.Trotzdem senkte Frau Merkel kurz vor der Wahl im Jahre 2014 das Renteneintrittsalter der Beamten auf 63 Jahre.
Zum Thema Gesundheitsreform bleibt nur kurz festzustellen,dass die unter Frau Merkels Regierungszeit praktizierte Privatisierungswelle der Krankenhäuser keineswegs zur qualitativen Verbesserung der medizinischen Versorgung geführt hat.Mittlerweile bestimmen in vielen Kranken häusern die Controler der Krankenhausgesellschaft das Operationsprogramm.Weniger ertrag- reiche Eingriffe werden zu Gunsten kostspieliger Operationen eingestellt.Hinzu kommt das eklatante Personalproblem in der Pflege.Mangels angemessener Bezahlung wird sich der Zustand in naher Zukunft wohl nicht bessern.

Über die Verteidigungstüchtigkeit der Bundeswehr,die in den letzten Jahrzehnten unter Herrn Schäubles Sparprogramm regelrecht“kaputtgespart“ wurde,braucht man wohl kein Wort mehr zu verlieren.Berichte über die mangelhafte Flugtüchtigkeit der Luftwaffe,marode Panzer “und defektes Kriegsgerät sowie unzureichende Digitalisierung tragen seit langem zur Erheiterung bei Stammtischgesprächen bei.
Die Aufhebung der Wehrpflicht im Jahre 2011 führte bekanntermassen zu einer deutlichen Ver- schlechterung von Moral ,Motivation und damit der Kampfkraft der Truppe.Der zivile Ersatzdienst oder „das soziale Jahr“ war meines Erachtens eine hervorragende Einrichtung für Jugendliche, die vor ihrer Berufswahl,zwischenmenschliche Erfahrungen zum Beispiel in sozialen Eirichtungen machen konnten,sie hätten in der Coronakrise im Pflegedienst der Bevölkerung einen grossartigen Dienst erweisen können.
Die Verkehrspolitik der letzten zehn Jahre zeichnet sich durch massivste Versäumnisse aus ,die
in der Aktion zur Einführung der Maut durch einen unfähigen Verkehrsminister,der von einem Stab von Juristen beraten wurde,seinen Höhepunkt fand.Nahezu alle europäischen Nachbarn verfügen über ein wesentlich besser ausgebautes Verkehrsnetz,finanziert durch viele Mautmilliarden.Die Vorraussetzungen für die Genehmigung der Einführung der Maut durch die EU,war die Gleichbe- handlung von Bundesbürgern und Ausländern.Da die deutschen Politiker ihren Wählern diese Gebühren nicht verkaufen wollen,um wieder gewählt zu werden,bleibt es dabei,dass unsere Autobahnen von Ausländern weiterhin kostenlos benutzt werden können,während Deutsche in fast allen europäischen Ländern kräftig zur Kasse gebeten werden.Mit den vielen Milliarden,
die durch die Maut einkämen,könnte man eine vorbildliche Verkehrsinfrastruktur schaffen,so werden diese notwendigen Gelder sinnlos verschenkt.
Zum Thema Bahnverkehr will ich mich nicht äussern,denn die Berichte über Zuverlässigkeit
und Pünktlichkeit sind haarsträubend und hören sich an,wie Geschichten aus einem Ent- wicklungsland.Ebenso wurde die für einen Wirtschaftsstandort dringend erforderliche Digi- talisierung verschlafen.Deutschland findet sich weltweit auf dem Listenplatz 26 wieder.

Wie war es nur möglich.dass diese Vielzahl von Fehlentscheidungen in einem prosperierenden Land wie Deutschland passieren konnten?
Angela Merkel,die Hauptverantwortliche für die Politik der letzten sechzehn Jahre,hat exakt das Gegenteil dessen getan,wofür sie einst programmatisch angetreten ist:
1) hat sie die CDU kräftig nach links gerückt und damit die 10% AFD von heute erschaffen 2) sie hat alle Parteikollegen aus der CDU entfernt,die ihr gefährlich werden konnten
3) sie ist an den drei grossen Weggabelungen ihrer Amtszeit ohne Not falsch abgebogen. Die drei grossen Fehlentscheidungen waren die massenhafte irreguläre Einwanderung,statt geregelter Zuwanderung,der leichtfertige Ausstieg aus der Atomenergie,möglicherweise vor- wiegend aus parteipolitischen Gründen,sowie die Verwandlung der EU in eine Schuldenunion.
Der zeitweise von der in und ausländischen Presse hochgelobten Bundeskanzlerin wurde als Naturwissenschaftlerin oft nachgesagt,sie betrachte die Prozesse meist vom Ende her.Das Ende jedoch kommt einer Apokalypse nahe.Ihre Kernkompetenz war :“Abwarten und beobachten“,um keine grossen Fehler zu machen.Ihre unprätentiöse Art und ihr fürsorgliches,nahezu mütterliches Auftreten machte sie beliebt und sorgte dafür.dass ihre grossen Fehler übersehen wurden.Ihr ganzes Verhalten und ihr handeln galt jedoch von Beginn an mehr der Machterhaltung ,als
der Machtausübung.Ein pfiffiger Journalist schrieb einmal:Merkels Machterhaltung lag das „Rodeoprinzip“zu Grunde „um jeden Preis oben bleiben“
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Ich hoffe,dass Frau Merkel mit der Lebenslüge,sie habe gemäss ihrem Amtseid gehandelt,den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm fernzuhalten, ihre Rentnerjahre hauptsächlich mit dem Besuch von „Wohlfühlveranstaltungen“ im Rückblick ohne Reue und ein schlechtes Gewissen verbringen kann.Frieren wird sie bei ihren üppigen Lebensbedingungen in diesem Winter sicherlich nicht.